Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (genannt „AGB“) der Pixocom GmbH (weiter „Pixocom“ genannt) gelten für die abgeschlossenen Dienstleistungsverträge über die Erbringung von Leistungen auf dem Gebiet der individuellen Softwarelösungen zwischen Pixocom und dem Kunden.

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pixocom gelten nur gegenüber Unternehmen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie regeln die Erbringung von Dienstleistungen und gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Pixocom und dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

1.3 Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Pixocom hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Pixocom eine Leistung in Kenntnis der entgegenstehenden zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringt.

1.4 Rechte, die der Pixocom nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2. Vertragsabschluss, Leistungen, Leistungsänderungen

2.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot angenommen hat und dieses der Pixocom zugeht. Das Angebot kommt zustande, indem der Kunde ein bestimmtes Produkt (weiter „Buchungspaket“) auswählt und durch das Anklicken der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ bestätigt. Im Nachgang werden dem Kunden weitere Dokumente zugeschickt, die vom Kunden ausgefüllt und an die Pixocom zurückzuschicken sind.

2.2 Es können zusätzliche IT-Leistungen erbracht werden, die auf der Basis einer individuellen Vereinbarung beruhen. Diese sind dann angenommen, indem eine Annahme seitens des Kunden mindestens in Textform vorliegt.

2.3 Schriftverkehr, Auftragserteilung und -bestätigung erfolgen überwiegend auf dem elektronischen Weg.

2.4 Die Einzelheiten der Leistungen, insbesondere deren Gegenstand und Umfang, ergeben sich aus dem Angebot, welches auf der Webseite von Pixocom veröffentlicht ist (www.jeckdesk.de).

2.5 Mit dem Zubuchen der Zusatzoptionen, wie beispielsweise individuelle Gestaltung des Auftritts in der App, Buchung eines Pakets ohne, dass die Werbung der Partner eingeblendet wird, ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.

2.6 Eine Leistungsänderung liegt dann vor, wenn der Kunde zwischen den Buchungspaketen wechselt bzw. wechseln möchte.

3. Eigentum und Nutzungsrechte

3.1 Eigentum, IT-Plattform / Nutzungsrecht

3.1.1 Pixocom stellt seinen Kunden eine IT-Plattform, die Bestandteil von dem Buchungspaket ist, zur Verfügung. Jedes Buchungspaket beinhaltet sowohl die App als auch die Möglichkeit der Veröffentlichung von den öffentlich frei zugänglichen Inhalten des Kunden auf der Schwesterplattform, Karnevalsanzeiger.de. Unter dem Begriff „den öffentlich frei zugänglichen Inhalten“ (weiter „Inhalte“ genannt) sind News als auch Veranstaltungen des Kunden zu verstehen. Der Kunde entscheidet selbst, welche Inhalte als öffentlich frei zugänglich gepostet werden.

3.1.2 Die Plattform verbleibt im Eigentum von Pixocom. Pixocom stellt dem Kunden seine Buchungspakete entgeltlich für eine vertraglich vereinbarte Laufzeit zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, das Produkt an seine Mitglieder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dem Kunden und seinen Mitgliedern steht es frei, alle Anwendungen des Buchungspakets ohne Einschränkungen, jedoch im Rahmen von gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben, zu nutzen.

3.1.3 Für die Inhalte der News als auch für die Veranstaltungsinformationen auf der Schwesterplattform Karnevalsanzeiger.de sind die Kunden verantwortlich. Pixocom hat keine Möglichkeit, diese auf Richtigkeit zu überprüfen.

3.2 Rechte an den Daten

3.2.1 Die im Rahmen des Buchungspakets eingespeisten Daten des Kunden und seiner Mitglieder verbleiben im Eigentum des Kunden und des jeweiligen Mitglieds. Pixocom kann durch seine Admin-Rolle die jeweiligen Daten einsehen und verwalten. Um diesen datenschutzrechtlichen Aspekt zu regeln, schließen Pixocom und der Kunde einen entsprechenden Vertrag (Auftragsverarbeitungsvertrag, weiter „AVV“ genannt) ab. Weitere Informationen zur Vertraulichkeit und Datenschutz werden im Punkt 7 behandelt.

3.3 Ende des Zugangs / Ende der Nutzungsrechte

3.3.1 Mit Beendigung der Laufzeit des Buchungspakets endet für den Kunden der Zugang zu der Plattform. Die darin eingespeisten Daten werden laut gesondertem Vertrag (AVV) gelöscht bzw. gemäß gesetzlichen Auflagen verwahrt und im Anschluss gelöscht.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Pixocom bietet seine Dienstleistung in drei (3) unterschiedlichen Buchungspaketen an. Diese sind in den ausgewiesenen Preissegmenten erhältlich. Zusätzlich gebuchte Leistungen, die infolge von individuellen Vertragsabsprachen erfolgen, sind nicht in den Buchungspaketen enthalten und sind gesondert abzurechnen.

4.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, rechnet Pixocom die erbrachte Leistung im Voraus ab. Die Kosten sind Nettokosten zuzüglich Umsatzsteuer, die in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen werden.

4.3 Die Rechnungsstellung erfolgt einmal im Jahr für das ganze Jahr i.S.v. 12 nachfolgenden Monaten.

4.4 Sobald nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort fällig. Sollte der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungszugang nicht eingegangen sein, ist Pixocom berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche von Pixocom bleiben unberührt.

5. Haftung

5.1 Pixocom haftet gegenüber dem Kunden für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und seiner leitenden Mitarbeiter.

5.2 Pixocom haftet für die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf. Allerdings ist die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.3 Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen beruhen, die keine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter von Pixocom sind, haftet Pixocom ebenfalls nur in Höhe des typischerweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schadens.

5.4 Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet Pixocom nicht.

5.5 Die benannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Leistungserbringers. In diesen Fällen haftet Pixocom nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

5.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Pixocom und etwaigen von Pixocom zur Erfüllung des Vertrags beauftragter Dritter.

5.7 Die benannten Haftungsbeschränkungen erfassen alle Schadensersatzansprüche gegen Pixocom, unabhängig von ihrem Rechtsgrund.

5.8 Soweit die Haftung von Pixocom ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Vertreter, sonstiger Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer von Pixocom sowie für sonstige Personen, für die Pixocom nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet.

6. Kündigung

6.1 Es handelt sich um eine fortlaufende Dienstleistung, sodass jede Partei diese unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen kann. Der Vertrag ist auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen und verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.

6.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7. Schutz vertraulicher Informationen / Datenschutz

7.1 Pixocom verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen samt personenbezogenen Daten (weiter „pbD“ genannt) streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Laufzeit des Buchungspakets.

7.2 Eine Anfertigung von Kopien für andere Zwecke als zur Erfüll

ung der vertraglichen Verpflichtung ist untersagt.

7.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt in solchem Fall, wo die Informationen der nachweislich bereits vor dem Vertragsabschluss bekannt waren, allgemein bekannt oder allgemein zugänglich sind.

7.4 Die Parteien werden den Zugang zu solchen Informationen ihren Mitarbeitern, Beauftragten und sonstigen Erfüllungsgehilfen nur insoweit ermöglichen, als dies für die Zwecke des jeweiligen Vertrages erforderlich ist. Die benannten Personen werden zur Geheimhaltung verpflichtet. Die Verschwiegenheitserklärung kann dem Kunden auf Anfrage vorgelegt werden.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten.

8.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.

8.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.